STANDPUNKTE ZUR GEMEINDE AMRISWIL

Thema

Ausgangslage

Standpunkt

 

Die Umfahrung Amriswil ist für Amriswil seit Jahren ein Dauerthema. 2012 hat das Thurgauer Stimmvolk die neuen Strassenvorhaben Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS) klar gutgeheissen.

Die Weinfelderstrasse ist mit einer Tagesfrequenz von durchschnittlich rund 17'000 Fahrzeugen klar überlastet. Der Verkehrsdruck in den regionalen Zentren im Oberthurgau, welche nicht an eine Schnellstrasse angebunden sind, ist hoch.

Die CVP fordert vom Stadtrat, weiterhin Druck auf die kantonalen Stellen auszuüben. Eine Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr ist dringend notwendig. Die Gemeinde soll alles beitragen, damit für das Thema Tunnel Fischenhölzli bald Lösungen vorliegen.

Amriswil ist durch eine verfehlte Industriepolitik vor einigen Jahrzehnten gegenüber anderen Thurgauer Gemeinden ins Hintertreffen geraten.

In den letzten Jahren haben sich zwar diverse Unternehmen (insbesondere Engros-Verkaufsläden) in Amriswil niedergelassen. Die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Betrieben mit neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen ist jedoch schwierig. Das Steuer-aufkommen von juristischen Personen hat allerdings in den vergangenen Jahren erfreulich zugenommen.

Die CVP fordert ein wirksameres Standortmarketing, welches die eingesetzten Kräfte besser bündelt. Die Wirtschaftskommission aus Behördenmitgliedern und Privaten muss professioneller vorgehen und die Kompetenz delegiert erhalten, mit Interessenten über attraktive finanzielle Anreize bei der Ansiedlung zu verhandeln.

Zusammen mit den Gemeinden Hefenhofen und Sommeri konnte mittlerweilen die Volksschul-gemeinde Amriswil - Hefenhofen - Sommeri gebildet werden.

Nach wie vor kümmert sich die Volksschulgemeinde auch um Angelegenheiten, die nur mittelbar mit Ausbildung und Schulbetrieb zu tun haben (z.B. Bauprojekte). Teilweise mangelt es an Effizienz.

Die CVP begrüsst die Bildung der Volksschulgemeinde, will aber das Zusammengehen von Politischer Gemeinde und Volksschulgemeinde auf mittlere bis längere Frist anstreben. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hefenhofen und Sommeri könnte diesfalls vertraglich definiert werden.

Die Zahl der Familien, in denen beide Eltern arbeiten, nimmt zu. Viele Schülerinnen und Schüler sind ausserhalb der Schulzeiten sich selbst überlassen.

Auf sich allein gestellte Kinder 'verwahrlosen' aufgrund fehlender Beaufsichtigung und schlechter Ernährung. In Amriswil gibt es diverse Vereine und Institutionen, welche sich um Kinder und Jugendliche während der Arbeitsabwesenheit der Eltern kümmern.

Die CVP begrüsst die finanzielle Unterstützung der Tagesschule ‚Nostra‘ und von Vereinigungen, welche sich um Kinder und Jugendliche kümmern. Sie fordert aber, dass die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiviert sind, damit Problemfälle frühzeitig erkannt werden und das Angebot den betroffenen Eltern aktiv unterbreitet werden kann.

Amriswil hat als viertgrösste Gemeinde im Kanton Thurgau einen recht hohen Anteil an Ausländern.

Der Grossteil der in der Gemeinde ansässigen Ausländer ist arbeitstätig, bezahlt die Steuern und verhält sich im Umgang mit Mitbürgern und staatlichen Institutionen absolut korrekt. Unabhängig davon stellt man fest, dass eine Integration in unsere Gesellschaft erst ab der zweiten und dritten Generation wirklich stattfindet.

Die CVP fordert eine verstärkte Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist dabei Grundvoraussetzung. Durch gemeinsame Veranstaltungen sind die Bindungen zu vertiefen. Bei wichtigen Fragen müssen Ausländervereinigungen als Interessenvertretungen anerkannt und konsultiert werden. Strategisches Ziel ist ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene für diejenigen ausländischen Mitbürger, welche aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerung verlangen könnten.

Amriswil hat ab 2018 die folgenden Steuerfüsse:

- Staatssteuerfuss TG: 117%

- politische Gemeinde: 63%

- Schulgemeinde: 100%

- Kath. Kirchgemeinde: 21%

- Reform. Kirchgemeinde: 22%

Total Steuersatz: 301% bzw. 302%

Mit dieser weiterhin recht hohen Steuerbelastung - begründet insbesondere durch notwendige Investitionen der Politischen Gemeinde und der Volksschulge-meinde und das relativ niedrige durchschnittliche Steuer-aufkommen pro Einwohner - steht Amriswil im hinteren Mittelfeld im Kanton.

Die CVP Amriswil fordert einen vernünftigen Mix aus Steuerfuss und Schuldenabbau und eine Beibehaltung des gesamten Steuerfusses bei maximal 305% in den nächsten 5 Jahren. Auch andere Gemeinden (z.B. Kirchgemeinden) müssen bei guter Finanzlage weitere Steuersenkungen vornehmen. Bei den Investitionen in Infrastruktur-Projekte muss das Wünschbare hinter das absolut Notwendige treten, nachdem die Politische Gemeinde sehr viel investiert hat.